Wer will das schon? Zwei reaktionäre Gesetzespläne in Bayern - Teil 1

 

In Bayern sind wir sie ja gewohnt, die Anstrengungen, als linksorientierte Minderheit gegen die CSU-Übermacht und reaktionäre oder rechte Gesinnungen anzukämpfen, die offenbar immer noch ein Großteil der bayrischen Bevölkerung gutheißen. Dass die CSU sich nicht um Frauen*- und LGBTI*- und Minderheitenrechte schert, solange es nicht um die Bedrohung von Frauen durch 'böse' Geflüchtete geht, ist auch nichts Neues. Die neuen Gesetzesvorschläge erreichen aber ein Ausmaß, das fassungslos macht. Der Polizei sollen absurde Aufgabenzugeständnisse gemacht werden und die Rechte psychisch Kranker massiv eingeschränkt werden.

Teil 1: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Eine 'drohende Gefahr' reicht aus um in Präventivhaft genommen zu werden – auf unbestimmte Zeit

In Bayern möchte die CSU die Verfügungsgewalt der Polizei massiv ausweiten. Schon seit einiger Zeit ist es in Deutschland möglich, Menschen, von denen eine 'konkrete Gefahr' ausgeht, zu überwachen oder sie in Präventivhaft zu nehmen, was schon absurd genug ist. Dabei muss aber zunächst bewiesen werden, dass die Gefahr tatsächlich 'konkret' ist. Die bayrische Gesetzesänderung will dieses System nun noch ausweiten. Von jetzt an gilt die Kategorie 'drohende Gefahr' als ausreichender Grund, Menschen zu überwachen, sie in Gewahrsam zu nehmen oder ihnen zu verbieten, ihren Wohnort zu verlassen. Was eine 'drohende Gefahr' darstellt, ist dabei im Grunde Auslegungssache der Polizei.

Weitere Rechte wie das Tragen und der Einsatz von Handgranaten, sowie der Einsatz von (bewaffneten) Drohnen sind geplant. Derzeit wird der Entwurf noch auf Verfassungsrechtlichkeit geprüft, aber allein der Gedanke dahinter macht Bauchschmerzen. Die Idee, dass die Polizei einfach selbst auslegen kann, von wem Gefahr ausgeht und dementsprechend willkürlich überwachen und festnehmen kann, klingt stark nach Polizeistaat. Und was sollen die Gründe für eine Gesetzesänderung sein? Terrorgefahr? Erhöhte Kriminalität? Statistisch sind diese Gründe unbelegbar, die Kriminalität in Bayern sinkt kontinuierlich.

Am 10. Mai findet daher eine Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz von 13-16 Uhr am Marienplatz in München statt. Wir werden auf jeden Fall dabei sein. Ihr auch?

Eine gute Übersicht beim Online-Magazin Die-Münchnerin.de

Artikel über das Gesetz: BR , Süddeutsche , TAZ , Die ZEIT

Und bitte unterschreibt bei der Petition: WEACT